§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Tummer GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
- Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsabschluss
- Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
- Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Angebots, Unterzeichnung eines Vertrages oder durch Aufnahme der vereinbarten Leistungen zustande.
§ 3 Leistungsumfang
- Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot sowie dem Leistungsverzeichnis.
- Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, werden gesondert berechnet.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Mitarbeiter oder qualifizierte Nachunternehmer einzusetzen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt Wasser, Strom und Zugang zu den zu reinigenden Bereichen unentgeltlich zur Verfügung.
- Die zu reinigenden Flächen müssen frei zugänglich sein.
- Kann eine Reinigung aufgrund fehlender Zugänglichkeit oder sonstiger vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht durchgeführt werden, gilt der Termin als durchgeführt und kann berechnet werden.
§ 5 Verbrauchsmaterialien
- Verbrauchsmaterialien werden grundsätzlich durch den Auftraggeber bereitgestellt.
- Hierzu gehören insbesondere:
- Toilettenpapier
- Papierhandtücher
- Seife
- Müllbeutel
- Hygienebeutel
- sonstige Hygieneartikel
- Reinigungschemie und Reinigungsgeräte werden durch den Auftragnehmer gestellt.
§ 6 Vergütung und Zahlung
- Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise.
- Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Abzug zahlbar.
- Rechnungen können elektronisch per E-Mail versandt werden und gelten mit Versand als zugestellt.
- Ein Skonto wird nicht gewährt.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate.
- Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
- Danach kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 8 Feiertagsregelung
- Fällt ein Reinigungstermin auf einen gesetzlichen Feiertag, entfällt die Reinigung.
- Die vereinbarte Monatspauschale bleibt hiervon unberührt.
- Ein Anspruch auf Ersatzleistungen besteht nicht.
§ 9 Reklamationen
- Beanstandungen sind möglichst innerhalb von 48 Stunden nach Leistungserbringung mitzuteilen.
- Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen.
- Erst nach erfolgloser Nachbesserung können weitere gesetzliche Rechte geltend gemacht werden.
§ 10 Haftung
- Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 11 Schlüssel und Zutrittsmedien
- Überlassene Schlüssel und Zutrittsmedien werden sorgfältig verwahrt.
- Die Haftung für Schlüsselverluste ist auf die Deckungssumme der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
§ 12 Datenschutz
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung.
- Es gelten die Vorschriften der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 13 Höhere Gewalt
- Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Pandemien oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten.
- Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht.
- Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.